BERLIN: Nach jahrelangen Auseinandersetzungen haben sich die Spitzen von Union und SPD darauf geeinigt, die Bundeswehr im Notfall auch im Inneren einzusetzen.
Die Fraktionschefs Volker Kauder und Peter Struck teilten im Anschluss an die Sitzung des Koalitionsausschusses mit, das Grundgesetz werde entsprechend geändert. Ukraines Außenminister kritisiert russische Einflussnahme ...
Jung weiter gegen Abzug aus Afghanistan ... Beide betonten, Bundeswehrsoldaten würden nur dann eingreifen, wenn polizeiliche Mittel nicht ausreichten, beispielsweise bei der Abwehr möglicher Terroranschläge.
(Deutsche Welle)
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